Armin Feistenauer

Seit letzter Woche wurde spekuliert, wie er nun aussieht: Autobahn mit Temp 30, Stadtstraße statt Autobahn oder doch ganz was anderes.

Am Montag kam der Kompromiss nach einem Wochenende des Wartens dann endlich ans Tageslicht.

„Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.“

Seitdem gibt es über die Interpretation dieses Kompromisses und seine Sinnhaftigkeit eine ausführliche Diskussion.

Wowereit interpretierte das so, dass die Koalition zum Bau der A100 steht, falls die Bundesmittel nicht umgewidmet werden können. Darauf reagierten unsere Landesvorsitzenden zu Recht sehr verschnupft und stellten klar, dass wir dem Bau der A100 nicht zustimmen werden und nicht zugestimmt haben.
Das wurde dann auch von SPDlern aus der Sondierungskomission bestätigt.

Trotzdem lese ich den Kompromiss durchaus kritisch, denn wenn der Bau nicht erfolgt, fall die Mittel umgewidmet werden können folgt für mich, dass eben doch gebaut wird, falls wir das Geld nicht anders nach Berlin bekommen.

Das zeigt die unverantwortliche “Hauptsache das Geld wird verbaut, egal ob sinnvoll oder nicht”-Mentalität der Berliner Sozialdemokraten und zeigt wieder einmal das Problem einer finanziell abhängigen Großstadt.

Wird die A100 nun gebaut?

Auch wenn der Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sofort deutlich machte, dass das Geld nicht umgewidmet werden kann, womit er seine eigene Devise, Instandhaltung vor Neubau, hinterfragt, stehen die Chancen gut, dass nicht gebaut wird. Für 2012 ist das Geld nicht bereit gestellt.
Pro Jahr stellt der Bund noch 1,3 Milliarden € für solche Verkehrsprojekte zur Verfügung, die A100 kostet ca 400 Millionen davon und ist damit das teurste Projekt in ganz Deutschland, welches sich mit etwa 170 anderen Verkehrsprojekten um die Gelder streitet. Eine besondere Dringlichkeit der A100 wurde nicht angemeldet.
Damit stehen die Chancen gut, dass auch 2013 kein Geld für die A100 über ist und dann stehen im Bund Neuwahlen an.

Hier hoffen wir schon lange auf einen Regierungswechsel hin zu mehr Vernunft und die Umfragewerte der letzten Jahre sehen da ganz gut aus.

Das falsche Spiel der CDU/CSU

Natürlich bekam der A100 Kompromiss nicht nur Zustimmung, wie vom BUND, sondern traf auch auf reichlich Skepsis.
Die Kritik richtet sich dabei meist weniger gegen das Verkehrsprojekt, das viel mehr Aufmerksamkeit bekommt als ihm eigentlich zusteht, sondern an die Grüne Glaubwürdigkeit.

Die Kritik der CDU und jeglicher Kommentar selbst des Bundesverkehrsministers scheint von dem Wunsch getrieben rot-grün in Berlin zu verhindern um Platz zu machen für rot-schwarz. Das mag eigennützig und richtig sein, daher im politischen Spiel legitim, ich frage mich aber, wie viel Schaden diese Schlammschlacht nicht einer einzelnen Partei, sondern unserem politisches System als Gesamtheit zufügt.

So gibt es zum Beispiel die satirisch tolle, gut gestaltete und damit sicher Professionell erstellte Seite www.buendnis100.de, die nur dazu dient den Kompromiss schlecht zu reden. Diese wurde so schnell nach der Kompromissveröffentlichung online gestellt, dass sie wohl von jemand Webdesignerfahrenen angelegt werden musste.
Verbreitet wurde sie bei Facebook und Twitter wo ich sie mitbekommen haben von der Jungen Union und CDU-Facebooknutzern.

Der Parteitag entscheidet

Jetzt ist es so weit. Heute entscheidet der Grüne Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Wowereit hat versucht uns rot-grün madig zu machen um uns als Spielverderber dastehen zu lassen und mit rot-schwarz zu regieren, die CDU versucht alles um den Kompromiss zu torpedieren und wir müssen uns die Frage stellen, ob es wirklich sichergestellt ist, dass die A100 nicht gebaut wird und wie wir das nach außen vermittelt werden.

Denn klar ist: Wir müssen nicht nur wissen, dass die A100 nicht gebaut wird, die BerlinerInnen müssen uns das auch glauben, sonst schaden wir der Partei.

Die Anträge zur Delegiertenkonferenz findet man hier, dabei auch ein Änderungsantrag, der unsere A100 Ablehnung noch einmal sehr deutlich macht. K1-3 heisst er und findet meine volle Unterstützung.

Ich bin gespannt!