19 Nov, 2010
Die grüne Volkspartei – ein Interview
Von: Armin In: Aktuelles|Grüne Berlin|Grüne Jugend
Der Hype um die guten Umfragewerte der Grünen führt auch zu mehr Medienanfragen an die Grüne Jugend Berlin. So hatten Madeleine und ich nun die Gelegenheit in einem taz-Interview zur Entwicklung der Grünen zur “Volkspartei” Stellung zu nehmen.
Dabei kam natürlich das aktuelle politische Geschehen um unsere grüne Bürgermeisterkandidatin Renate Künast nicht zur kurz. Das Interview in Gänze findet ihr unter “Die CDU ist die dunkle Seite der Macht”.
Renate Künast
Zu beginn des Interviews wollte Stefan Alberti uns ein enttäuschtes Statement über die nicht im Wendland demonstrierende Renate Künast abringen:
Taz: Renate Künast etwa war nicht da. Angeblich war sie lieber shoppen, statt wie Sie dort im Regen zu stehen. Wie finden Sie das?
Dazu konnte ich mich nicht äußern, weil ich höflicherweise Madeleine den Vortritt gelassen habe und es dann gleich weiterging. Sonst hätte ich aber angemerkt, dass es mir natürlich auch lieber wäre, wenn alle Grünen und GrünenwählerInnen da demonstriert hätten, aber wir als grüne auch den Vorteil haben mit unserer doppelten Doppelspitze (Partei und Fraktion) an mehreren Orten gleichzeitig aktiv und präsent sein zu können.
Naja, nächstes Jahr hat sie ja eine neue Gelegenheit und wenn wir keinen Parteitag auf den Sonntag legen können wir auch alle gemeinsam zum blockieren bleiben.
“Links, was ist das?”
Ich sollte dann erklären, was wir unter dem linken Profil verstehen und habe das meiner Meinung nach nicht ganz schlecht getroffen. Da es aber in den Kommentaren diskutiert wird möchte ich das hier nochmal kurz ansprechen.
Taz: Sie fürchten um das linke Profil, der scheidende Bundeschef der Grünen Jugend sorgt sich um das linke Programm – was heißt denn “links” konkret?
Armin: Da ist zum Beispiel die Diskussion über Hartz IV. “Links” heißt für mich, zu sagen, dass das Prinzip des Förderns und Forderns gescheitert ist. “Links” heißt für mich, nicht auf Kosten der Armen Politik zu machen. Die Grüne Jugend hätte ja auch gern ein Grundeinkommen.
Mit Grundeinkommen, meinte ich natürlich das bedingungslose Grundeinkommen. Vermutlich hatte ich das sogar so gesagt. Ein typisches Landespolitisches Beispiel wäre wohl die Bildungsfrage gewesen und die Struktur unseres Bildungssystems. Dummerweise ist der linke grüne Flügel in Berlin nicht immer in der Mehrheit und so verteidigen die grünen Weiterhin gemeinsam mit der CDU das Gymnasium. Eine Schulstrukturorreform dürfte nach der gerade durchgeführten aber in der nächsten Legislaturperiode eh nicht schon wieder anstehen.
Dazu der Kommentar von “Franz Kien” (Ausschnitt):
Das Interview zeigt, dass die beiden Junggrünen sich zwar als “links” bezeichnen, dieser Begriff aber nicht weiter ausgefüllt ist. Was sie als “links” bezeichnen, waren wiedergegebene Phrasen. “Links” hat ein breites Spektrum: Vom Stalinismus bis zum linken Flügel der CDU. Die beiden Junggrünen haben den Begriff “links” nicht mit den Inhalten zu füllen gewusst, für die die Grünen einstehen. Vermutlich ist “links” für die beiden ein Lifstylebekenntnis, welches sie aufgrund ihrer westberliner Sozialisation mit ihrer Zugehörigkeit zu Partei “Die Grünen” zum Ausdruck bringen.
Wer weiß, welche Art “Links” die Grünen ausmacht, nämlich Ökologie und linksliberale Bürgerrechte, wird den gravierenden Unterschied zur Partei “Die Linke” erkennen, die ihre Wurzeln im real existierenden Sozialismus hat und auch sieht. Grüne und Linke sind zwar “links”, nehmen aber völlig unterschiedliche Grundüberzeugungen ein, was die Freiheit der Menschen angeht: Die Grünen fokussieren “Bürgerfreiheit”, die Linke fokussiert “Befreiung der Arbeiter und Bauern vom kapitalistischen Joch”.
Richtigerweise hat er festgestellt, dass links ein diffuser Begriff ist unter dem sich viel subsummieren lässt. Damit wird auch deutlich, dass eine links-rechts/konservativ Einteilung in vielen Punkten gar nicht weiterhilft. Trotzdem wird unser politisches Spektrum nun mal so bewertet, wobei links für eine mehr sozial-/wohlfahrtsstaatliche Gesinnung steht. Natürlich kann man links auch als die Betonung der Freiheit des Einzelnen definieren, dann muss man aber erklären wie Freiheit und Verantwortung zusammengehen, damit man nicht auf einmal die FDP als die ultimative linke Partei darstellt. Die ganze Debatte um den Begriff links macht meiner Meinung nach höchstens innerhalb der Partei, in der man ihn an einigen Themen klar differenzieren kann Sinn.
Eine westberliner Sozialisation möchte ich dann doch abstreiten 
Die Grünen und der Osten
Nachdem ich dann die These aufgestellt habe, dass grün-dunkelrot ganz Berlin besser darstellen könnte, wird mir widersprochen, wenn ich behaupte, dass die Grünen weiterhin im Osten ein Problem haben (gewählt zu werden).
… Es ist auch schlecht, darauf zu verweisen, dass “Die Linke” im Osten verwurzelt ist, was eine Koalition rechtfertigen Würde. Wer die Parteigeschichte der Grünen kennt, der weiß, dass der Zusatz “Bündnis 90″ gerade aus dem Osten kommt (nämlich aus der Bürgerrechtsbewegung, was wiederum das Linkssein der Grünen anzeigt).
Vielen Dank für diesen Geschichtsunterricht, der mir natürlich nicht neu ist. Natürlich kommen die Grünen auch aus der Bürgerrechtsbewegung im Osten, aber in den Wahlergebnissen spiegelt sich das nicht so sehr wieder:
Quelle: Bundeswahlleiter
Auch in Berlin ist das grüne Wahlergebnis im ehemaligen West-Berlin besser als in Ost-Berlin.
Kritisch hinterfragen würde ich meine These ja eher mit der Frage ob eine linksgrüne-Linke Regierung mit knapper Mehrheit mehr BerlinerInnen repräsentiert als eine Grüne-SPD Regierung das erreichen könnte. Aber ich plädiere ja nicht für grün-dunkelrot, sonder habe nur versucht klar zu machen, dass grün-schwarz nicht die einzige Alternative zur Wunschkoalition grün-rot ist.
Auch ich habe keine große Angst vor grün-schwarz. Dazu müsste bei Koalitionsverhandlungen zwischen grün und rot schon sehr viel schief gehen. Berlin ist nicht Hamburg und das ist auch gut so 
Das Video aus den taz-Kommentaren möchte ich euch nicht vorenthalten:
Das Interview hat auf jeden Fall viel Spaß gemacht, auch wenn es junggrüne Positionen inhaltlich wohl kaum voran gebracht hat. Hoffentlich geht’s beim nächsten Mal auch um unsere Vorschläge für Berlin.
