Heute in einem Monat findet die 5. “Freiheit statt Angst”-Demo in Berlin statt.
Geschichte
Angefangen hat sie 2006 als “Freiheit statt Überwachungswahn”-Demo mit etwa 200 TeilnehmerInnen. Schon 2007 gingen dann unter dem Motto “Freiheit statt Angst” etwa 15.000 Menschen in Berlin auf die Straße.
Erstes Thema war die Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung von Verbindungsdaten über einen längeren Zeitraum. Jahr für Jahr kamen neue Themen hinzu, die die Gemüter besorgter DatenschützerInnen und eben auch immer mehr BürgerInnen bewegten. Die Liste der Forderungen wird länger.
Swift, Schüler-Id, ELENA, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Netzsperren, 3-Strikes, RFID-Perso…
Aus dem Kampf für BürgerInnenrechte und Datenschutz ist auch neben der Demonstration eine wachsende Bürgerbewegung geworden. Über 30.000 Menschen klagten gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung, über 10.000 nun auch wieder gegen ELENA.
Bürgerrechtsparteien?
Auch die letztjährigen Wahlkämpfe der Parteien haben sich der Themen angenommen. Die Grünen, die FDP, die Linke und natürlich auch die Piratenpartei versuchten sich als Bürgerrechtspartei darzustellen. Dabei hat jede Partei (bis auf die neue Piratenpartei) mit eigenem Politikversagen in der Vergangenheit zu kämpfen.
Bei den Grünen ist das zum Beispiel die Zustimmung zum Abschuss von Flugzeugen (vom Verfassungsgericht kassiert) und der Mangelnde Widerstand zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene. Trotzdem bleibt zu hoffen und durchzusetzen, dass eine Partei aus ihren Fehlern lernen kann.
Mitmachen
Wer sich mit den Zielen der Demonstration identifizieren kann ist hiermit herzlich aufgerufen am Samstag, den 11. September 2010 um 13 Uhr, auf dem Potsdamer Platz zu erscheinen. Die Grünen und die Grüne Jugend (Berlin) werden natürlich auch dabei sein.
Die Ziele der Demo:
- Überwachung abbauen
- Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
- Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
- Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
