Armin Feistenauer

Die Sommerferien haben begonnen, die Abgeordneten haben Sommerpause und die Temperaturen klettern über 35°. Damit beginnt das sogenannte Sommerloch, in dem jedes Jahr wieder die etwas schrilleren und merkwürdigeren Ideen häufig durchgeknallter PolitikerInnen die Schlagzeilen füllen.

Dieses mal leitet die Junge Union Berlin die Sommerpause ein, auch wenn man ihr zu Gute halten muss, dass ihre Pressemitteilungen im restlichen Jahr auch nicht vernünftiger sind.

Unter der Überschrift “Stoppt die Generation Porno! Wir fordern ein Pornografieverbot im Internet!” veröffentlichte ihr Landesvorsitzender Conrad Clemens am Donnerstag eine Pressemitteilung. (online nur noch hier)

Thesen

Darin stellt dieser entsetzt folgende Thesen auf:

1. Jugendliche haben heute leicht Zugang zu pornographischem Material

2. Pornographie ist immer frauenfeindlich

3. Pornographie erhöht die gewaltbereitschaft gegenüber anderen Menschen

4. Pornographie verdirbt die sexuelle Entfaltung

5. Statt nach Lösungen zu suchen wird über Meinungsfreiheit und Zensurfragen philosophiert

6. BKA Studie hat festgestellt, dass Löschen (statt Sperren) von Kinderpornographie nicht wirkt

Ja der Wechsel zwischen Pornographie und Kinderporno ist fließend (zumindest für die JU Berlin)

Forderungen

Daraus ergeben sich dann natürlich Forderungen an die Politik:

7. Sperrung von kinderpornographischen Inhalten

8. Einrichtung wirksamer Altersbeschränkungen

9. Aufklärungsprogramme für die Eltern und Kinder

10. Das ist keine Zensur

11. Noch mehr Forderungen, dass dieses Thema in der Enquette Komission “Internet und digitale Gesellschaft” behandelt werden soll und eine internationale Zusammenarbeit notwendig ist.

Tolle Thesen? – Nichts gewesen!

Dass Jugendliche heute einfachen Zugang zu Pornos haben (These 1) ist wohl nicht zu bestreiten. Diese kommen aber nicht nur aus dem Internet sondern werden wohl auch über Handys getauscht.

Die Behauptung 2, dass Pornos prinzipiell frauenfeindlich sind, verrät uns vielleicht einiges über das Konsumverhalten des JU Landesvorsitzenden, aber sie ist glücklicherweise falsch. Es ist wahr, dass die meisten Pornos auf die Zielgruppe Männer ausgerichtet sind, doch bedeutet das nicht zwangsläufig, dass sie frauenfeindlich sind. Das wäre noch genauer zu definieren. Selbst wenn man diese Pornos aber alle frauenfeindlich findet, gibt es noch Pornos, die sich speziell an Frauen richten. ArtCore oder HeartCore nennt man das wohl. Aber Pornos und Frauenfeindlicheit wäre ein eigener Blogpost.

Dass Pornokonsum die Gewaltbereitschaft erhöhen (These 3) soll konnte ich selbst in dem Welt-Interview, mit dem Sexualwissenschaftler Klaus Beier vom Charité, aus dem Conrad Clemens die Zahlen übernommen zu haben scheint nicht finden. Ich glaube es wird mir niemand übel nehmen, wenn ich dieses Geschrei pauschal als haltlos abtue.

In These 4 wird das Interview mit dem Sexualwissenschaftler wieder aufgegriffen und behauptet Pornokonsum verderbe die sexuelle Entfaltung.

WELT ONLINE: Welche Folgen hat das für die Vorstellung von der eigenen Persönlichkeit?

Beier: Es wäre naiv zu glauben, dass sich diese Darstellungen nicht auf das sexuelle Selbstbild der Jugendlichen auswirken. In der Pubertät, wenn die Sexualhormone einschießen, sind Jugendliche besonders empfänglich für sexuelle Signale. Dann bilden sich bei den Mädchen und Jungen, deren Gehirne noch in der Entwicklung sind, die sexuellen Präferenzstrukturen aus. Das sind irreversible Vorgänge und bis zum Beleg des Gegenteils ist davon auszugehen, dass Bildinhalte, die im Internet gesehen und mit sexueller Erregung verknüpft werden, sich in dieser sensiblen Phase in die Präferenzstruktur einschleusen könnten.

Hier hat der Wissenschaftler seine Meinung (immerhin Expertenmeinung) als standard gesetzt und sagt allen ernstens, dass bis zum Beleg des Gegenteils davon auszugehen ist.
Auf die nächste Frage präzisiert er dann noch, dass bei einem Mann, der mit masochistischen Neigungen in die Ambulanz kommt, festgestellt werden konnte, dass dieser bereits in der Jugend masochistische Phantasien hatte.

Das sich zeigt zwar, dass sich sexuelle Präferenzen bereits im Jugendalter festigen können, ob diese jedoch durch Pornokonsum beeinflusst werden, wird nicht deutlich.

These 4 beleibt eine offene Frage, zu der es sich sicher zu forschen lohnt. (Aber bitte wissenschaftlich und mit der gebotenen Neutralität)

In These 5 wird es ernst. Der Vorwurf ist, dass lieber über Meinungsfreiheit und Zensur philosophiert wird, als an Lösungen zu arbeiten. Hier geht es also um die Maxime, nicht Denken/Philosophieren, sondern Handeln. Für mich das typisches Zeichen eines Populisten. Wer mit Vernunft an die Sache herangehen und Optionen gegeneinander Abwägen will, wird zum Blockierer abgestempelt. Lieber Conrad, lass uns das erst ausdiskutieren.

In These 6 geht dann die Vermischung des Pornographieverbots für Kinder und Jugendliche mit dem Kinderpornoverbot für alle los. Mit der Kinderpornokeule lassen sich Gesetze schön einfach durchboxen, aber eigentlich haben die beiden Dinge nicht viel gemeinsam.
Das BKA hat in einer internen “Studie”, die wohl aus den Fallzahlen von Januar bis Mai besteht, festgestellt, dass in etwa 40% der Löschanfragen an andere Länder nach einer Woche noch nicht zur Entfernung der Seite geführt haben. Diese “Studie”, bzw. das BKA, wird von unserer Justizministerin scharf kritisiert. Sie wirft dem BKA vor, durch das eigene Verfahren den Erfolg zu behindern.

Damit wäre die Analyse der Thesen beendet und als erstes Fazit ist festzustellen, dass sie nicht besonders viel Hand und Fuß haben. Egal wie schwach die Annahmen auch sind, sehen wir uns einmal die Forderungen an.

Forderungen auch nicht besser

Auch wenn sich die JU gerade letzte Woche beschlossen hat klar hinter der Forderung “Löschen statt Sperren” zu stehen und Conrad Clemens selbst einsieht, dass Sperren auch nicht helfen, fordert er die Sperrung von kinderpornographischen Seiten (Forderung 7).

Wie dies ohne Errichtung einer Zensurinfrastruktur, die zum Missbrauch einlädt, passieren soll erklärt er nicht. Bevor es hier nicht geling zu erklären wie technisch sichergestellt wird, dass die Sperren helfen und wie Missbrauch verhindert wird, lohnt es sich gar nicht mehr darüber zu diskutieren. Aus der Behauptung, dass Löschen nicht funktioniert (These 6) folgt nicht, dass das nutzlose Sperren die bessere Lösung ist. Das ist ein mieser Taschenspielertrick.

Die nächste Forderung (Forderung ist die Einrichtung wirksamer Altersbeschränkungen. Hier beleibt das Problem ungeklärt was diese Maßnahme, so sie denn nur deutsche Anbieter betrifft, wirklich verändern soll. Altersverifikation gibt es bereits, aber die meisten Angebote kommen aus dem Ausland und scheren sich einen Scheiss darum.

Aufklärungsprogramme für Eltern und Kinder sollen dann auf der gesellschaftlichen Seite helfen (Forderung 9). Wenn man davon ausgeht, dass die oben genannten Maßnahmen helfen, sollte das ja gar nicht mehr notwendig sein. Ich halte es aber auch für realistischer Anzunehmen, dass Jugendliche und Kinder heute mehr und früher mir Pornographie in Kontakt kommen (werden) und wir damit umgehen müssen. Dazu gehören sicher Aufklärungsprogramme, jedoch können Pornographie im Rahmen von Sexualkunde und Porno im Internet, im Rahmen von Medienkompetenz in die Bildungspolitik aufgenommen werden.

Dann geht es noch einmal darum, dass Sperren von Kinderporno keine Zensur ist. Das ist aber auch gar nicht die Argumentation der “Löschen statt Sperren” Fraktion, die zu verhindern sucht, dass sich der Staat einen Apparat baut um beliebige Webinhalte zu sperren. Aus den Sperrlisten anderer Länder wissen wir, dass es beim Sperren von KiPo-Seiten nicht bleibt.

Die PM schlägt Wellen

Nachdem Nils Dagsson Moskopp von der PM, wie ich, bei Netzpolitik.org erfahren hatte, kam er auf die geniale Idee bei Conrad anzurufen und ein kleines Interview durchzuführen. Auch seine erste Frage ist die, ob es sich bei der PM um einen Fake oder eine echte PM der JU Berlin handelt. Die Pressemitteilung ist echt!

Im Interview, das er inzwischen gerne zurückziehen würde, wird dann deutlich, dass er wohl doch mehr als nur KiPo-Seiten Sperren und die Diskussion darüber ohne Tabus führen möchte.

Inzwischen ist das Thema auch bei der Taz angekommen.

Fazit

Vor lauter Sperren bleibt dabei die für Conrad so wichtige Frage, wie man mit dem Porno-Konsumverhalten der Jugendlichen umgehen soll, auf der Strecke. Sein Motto “alles verbieten” wird sich in einem freien Internet schwer durchsetzen lassen.
Daher sollten wir lieber frühzeitig über gesellschaftliche Lösungen nachdenken und nicht darauf vertrauen, dass uns die Technik auch diese Arbeit abnehmen wird.

Eigentlich sollte hier noch eine böse Bemerkung als Abschluss hin, aber ehrlich gesagt, ist Conrad und die JU Berlin, mit der PM und den Reaktionen so schon genug gestraft. Sechs setzen!