Heute in einem Monat findet die 5. “Freiheit statt Angst”-Demo in Berlin statt.

Geschichte

Angefangen hat sie 2006 als “Freiheit statt Überwachungswahn”-Demo mit etwa 200 TeilnehmerInnen. Schon 2007 gingen dann unter dem Motto “Freiheit statt Angst” etwa 15.000 Menschen in Berlin auf die Straße.

Erstes Thema war die Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung von Verbindungsdaten über einen längeren Zeitraum. Jahr für Jahr kamen neue Themen hinzu, die die Gemüter besorgter DatenschützerInnen und eben auch immer mehr BürgerInnen bewegten. Die Liste der Forderungen wird länger.

Swift, Schüler-Id, ELENA, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Netzsperren, 3-Strikes, RFID-Perso…

Aus dem Kampf für BürgerInnenrechte und Datenschutz ist auch neben der Demonstration eine wachsende Bürgerbewegung geworden. Über 30.000 Menschen klagten gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung, über 10.000 nun auch wieder gegen ELENA.

Bürgerrechtsparteien?

Auch die letztjährigen Wahlkämpfe der Parteien haben sich der Themen angenommen. Die Grünen, die FDP, die Linke und natürlich auch die Piratenpartei versuchten sich als Bürgerrechtspartei darzustellen. Dabei hat jede Partei (bis auf die neue Piratenpartei) mit eigenem Politikversagen in der Vergangenheit zu kämpfen.

Bei den Grünen ist das zum Beispiel die Zustimmung zum Abschuss von Flugzeugen (vom Verfassungsgericht kassiert) und der Mangelnde Widerstand zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene. Trotzdem bleibt zu hoffen und durchzusetzen, dass eine Partei aus ihren Fehlern lernen kann.

Mitmachen

Wer sich mit den Zielen der Demonstration identifizieren  kann ist hiermit herzlich aufgerufen am Samstag, den 11. September 2010 um 13 Uhr, auf dem Potsdamer Platz zu erscheinen. Die Grünen und die Grüne Jugend (Berlin) werden natürlich auch dabei sein.

Die Ziele der Demo:

1. Überwachung abbauen
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

Die Sommerferien haben begonnen, die Abgeordneten haben Sommerpause und die Temperaturen klettern über 35°. Damit beginnt das sogenannte Sommerloch, in dem jedes Jahr wieder die etwas schrilleren und merkwürdigeren Ideen häufig durchgeknallter PolitikerInnen die Schlagzeilen füllen.

Dieses mal leitet die Junge Union Berlin die Sommerpause ein, auch wenn man ihr zu Gute halten muss, dass ihre Pressemitteilungen im restlichen Jahr auch nicht vernünftiger sind.

Unter der Überschrift “Stoppt die Generation Porno! Wir fordern ein Pornografieverbot im Internet!” veröffentlichte ihr Landesvorsitzender Conrad Clemens am Donnerstag eine Pressemitteilung. (online nur noch hier)

Seit der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach im Spiegel dafür plädierte, den Krankenkassen zu verbieten, Homöopathische Behandlungen zu bezahlen, geht es hoch her.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn ist begeistert und zeigt sich gesprächsbereit. Als gelernter Bankkaufmann und studierter Politikwissenschaftler ist er zwar vermutlich kein so informierter Experte, wie der studierte Arzt, Gesundheitsökonom und Epidemologe, Karl Lauterbach, aber die Sachfrage ist einfach genug, dass sie sich in einem (kurzen) Blogeintrag darlegen lässt. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen aus der CDU und CSU.

Für die FDP reagiert der zuständige Bundesminister Rösler, der für die Freheit der Krankenkassen sinnlose Wahltarife jeder Art anzubieten eintritt, solange diese sich verkaufen und nicht zu Belastungen für die Allgemeinheit führen.

Für die Linke erklärt Martina Bunge, dass die Streichung “nicht zielführend” sei und “ganzheitlichen Ansätzen” notwendig seien.

Und von den Grünen meldet sich niemand anders als Renate Künast zu Wort und sieht andere Baustellen. Sie weist die “pauschale Kritik” an Naturheilverfahren zurück und weist darauf hin, dass die Schulmedizin oft Naturheilmittel nachahmt. Ob ihr der Unterschied zwischen Homöopathie und Naturheilmitteln klar ist und wofür oder wogegen sie sich wendet wird nicht deutlich. Leider ist davon auszugehen, dass sie keine Unterscheidung macht und alles für gut und hilfreich hält.

Da es aber nicht nur manchen PolitikerInnen, sondern auch vielen berichtenden Medien schwer fällt klar zu erläutern was Homöopathie eigentlich ist und was nicht möchte ich das hier kurz definieren.

Liebe Besucher,

am Samstag fand die 3. grüne Themenwerkstatt “Jugend/Schule” statt und ich möchte die Gelegenheit ergreifen aus meiner Arbeitsgruppe zu berichten. Besonders brisant ist der Ausblick auf ein zwei Säulenmodell, das ich am Ende des Beitrags aufgreifen will.

Unter dem Motto “Was ist eine gute Bildungslandschaft?” wurde in drei Arbeitsgruppen diskutiert:

1. Eine gute Bildungslandschaft für Kinder im Alter von 6-12 Jahren
2. Eine gute Bildungslandschaft für Kinder und Jugendliche im Alter von 12-18 Jahren
3. Das Gymnasium der Zukunft oder Zukunft des Gymnasiums?

(weitere Infos zur Werkstatt: Auf der Homepage der Grünen Berlin)

Da ich die Diskussion um Ein- oder Zweigliedrigkeit besonders spannend finde, entschied ich, in der Gruppe “Das Gymnasium der Zukunft oder Zukungt des Gymnasiums?” mit zu arbeiten.
Die berliner Grünen vertreten hier bisher die Position, dass das Gymnasium neben den Sekundarschulen vorübergehend erhalten bleiben, jedoch viele Privilegien (wie das Abschulen) verlieren soll. Das ist ein Kompromiss zwischen dem zweigliedrigen Schulsystem und der sofortigen Umsetzung der Schule für Alle.
Der Erhalt des Gymnnasiums wird meist damit begründet, dass es einen großen Anteil an Eltern gibt, die die Abschaffung stark ablehnen. Mit diesem vielleicht grünenaffinen Klientel will man es sich nicht verscherzen.

In zwei mal 1,5 Stunden beschäftigten wir uns, meist in der großen Runde von etwa 20 Personen (LehrerInnen, SchulleiterInnen, Grünen BildungspolitikerInnen, StudentInnen, Interessierten), mit den Themen “Inklusion”, “Ziel und Zugang”, sowie “Schulautonomie”.

Das ist der erste Blogeintrag.
Habe soeben das neue WordPress 3.0 (RC) installiert und werde das in nächster Zeit einrichten. Dann beginnt hier vielleicht ein neuer Bloggingversuch mit Beiträgen zur Berliner Politik und den Themen der Grünen Jugend.

schöne Grüße
Armin